Stichwort

Inhalt

Gericht
Urteil vom ...,

A

Abgabenbescheid, bestandskräftig

Kein Anspruch auf Rückzahlung der bestandskräftig festgesetzten Gebühr, wenn in Parallelfall festgestellt wird, dass Satzung unwirksam

OVG Lüneburg, 18.5.1972

Absetzung von nicht der Einrichtung zugeführten Wassermengen

Tendenz ohne Grenzwert

Hess. VGH, 19.09.1996

Absetzung von nicht der Einrichtung zugeführten Wassermengen

Grundsätzlich ist jede nachweisliche Menge abzusetzen

OVG Lüneburg, 30.10.1964
VGH München, 10.5.1965

Absetzung von nicht der Einrichtung zugeführten Wassermengen

Pauschale Sonderregelung in Form einer Mindestgrenze zulässig

OVG Münster, 23.2.1970
OVG Lüneburg, 18.8.1967

Absetzung von nicht der Einrichtung zugeführten Wassermengen

Pauschale Mindestgrenze bei
60 cbm zulässig

BVerwG, 12.2.1974
OVG Lüneburg, 25.7.1987

Absetzung von nicht der Einrichtung zugeführten Wassermengen

Pauschale 60 cbm-Grenze verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz

BVerwG, 28.3.1995

Absetzung von nicht der Einrichtung zugeführten Wassermengen

Auch deutlich unter 60 cbm liegende pauschale Mindestgrenze nicht (unbedingt) zulässig

OVG Lüneburg, 14.11.1995
OVG Lüneburg, 13.2.1996
Hess. VGH, 19.9.1996

Absetzung von nicht der Einrichtung zugeführten Wassermengen

Grenzwert von 15 cbm zulässig

OVG Münster, 4.11.1996

Absetzung von nicht der Einrichtung zugeführten Wassermengen

Feststellung der nicht zugeführten Wassermengen

BVerwG, 12.2.1974

Absetzungsregelung, fehlerhafte

Keine Gesamtnichtigkeit der Maßstabsregelung bei unbedeutender Auswirkung auf Kalkulationsgefüge

VGH München, 21.11.1995, 05.03.1996

Absetzungsregelung, fehlerhafte

keine Nichtigkeit der gesamten Maßstabsregelung

Hess. VGH, 19.09.1996

Absetzungsregelung, fehlerhafte

Nichtigkeit der gesamten Maßstabsregelung

OVG Münster, 16.09.1996

Absetzungsregelung, fehlerhafte

keine Nichtigkeit der gesamten Maßstabsregelung

OVG Lüneburg, 13.02.1996

Anschluss- und Benutzungszwang

Einrichtung muss nicht rechtmäßig bestimmt sein

OVG Lüneburg, 25.6.1997

Anschluss- und Benutzungszwang

... bei gleichzeitigem privatrechtlichem Benutzungsverhältnis

OVG Lüneburg, 25.6.1997

Anschluss- und Benutzungszwang

Keine gleichzeitige privatrechtliche Benutzungs-/Entgelt- regelung

OVG SH, 20.12.1995

Anschluss- und Benutzungszwang

Keine Unzulässigkeit bei fehlerhafter Einrichtungsbildung (unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

OVG Lüneburg, 25.06.97

Anschluss- und Benutzungszwang

Unzulässigkeit bei fehlerhafter Einrichtungsbildung

OVG Lüneburg, 13.8.1991

Anschluss- und Benutzungszwang

Unzumutbarkeit eines Anschlusses an Wasserversorgungsanlage

Bay VGH, 15.12.1989

Anschluss- und Benutzungszwang

Beschränkung Trinkwasserbezug, wirtschaftliche Zumutbarkeit

OVG RP, 30.5.1995

Anschluss- und Benutzungszwang

Privatrechtliches Benutzungsverhältnis steht mit Anschluss- und Benutzungszwang in Einklang

OVG Sachsen, 10.12. 1996

Anschluss- und Benutzungszwang

Satzungsrecht für privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses nicht konstitutiv

OVG Lüneburg, 26.06.1997

Äquivalenzprinzip

Maßstab muss sicheren Schluss auf Inanspruchnahme zulassen

BVerwG, 19.3.1981, 16.9.1981 sowie diverse weitere Entscheidungen des BVerwG

Äquivalenzprinzip

Verletzung des ... führt zu Unzulässigkeit der Gebührenregelung

OVG Lüneburg, 12.11.1991

Äquivalenzprinzip

Grundsatz der Typengerechtigkeit

BVerwG, 1.8.1986
OVG Lüneburg, 12.11.1991

B

Befestigte Flächen

Als Maßstab für Niederschlagswasserbeseitigung rechtmäßig und ausreichend bestimmt

OVG Münster, 20.03.1997

Bestimmtheitsgrundsatz

Maßstab "Befestigte Fläche" ausreichend bestimmt

OVG Münster, 20.03.1997

Billigkeitsregelungen

Unzulässig bei nicht gesetzlich geregelten Sachverhalten

OVG Lüneburg, 25.9.1980, 20.1.1981

Billigkeitsregelungen

Verbindung zwischen Tatbestandsvoraussetzung und Ermessen

BVerwG, 19.10.1971

Billigkeitsregelungen

Stundungsfiktion bei Untätigkeit der Behörde trotz Antrag nicht gegeben

VGH Kassel, 19.10.1988

C

D

Dauerabgabenbescheid

Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigung

OVG Lüneburg, 25.10.1989, 24.1.1990, 13.2.1990

E

Eigenbetrieb

Keine Berechtigung zur Gebührenerhebung

OVG SH, 18.7.1996

Einrichtung

Rechtswidrig gebildete Einrichtung schließt Anschlusszwang aus

OVG Lüneburg, 13.8.1991

Einrichtung

Fehlende Definition/Festlegung der Einrichtung

OVG MV, 18.9.1997

Einrichtung

Anordnung Anschlusszwang setzt nicht rechtmäßige Bestimmung der Einrichtung voraus

OVG Lüneburg, 25.6.1997

Einrichtungsbegriff

Ermessen bei Festlegung, hier: Grundstücksanschluss

BVerwG, 6.10.1989

Einrichtungsbegriff, Bestandteil

Zuordnung offener und verrohrter Straßenseitengräben

OVG Münster, 5.9.1986

Einrichtungsbegriff, technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit

Zulässigkeit zur Zusammenfassung verschiedener dezentraler Einrichtungen

OVG Lüneburg, 12.11.1991

Einrichtungsbegriff, technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit

Unterschiedliche Gebührenbemessung bei zur Einheit zusammengefasster unterschiedlicher dezentraler Einrichtungen, auch wenn privatrechtliche Übertragung erfolgte und einheitliche Preise berechnet werden

OVG Lüneburg, 9.5.1995

Einrichtungsbegriff, technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit

Ermessen, Satzungsregelung erforderlich

OVG Münster, 17.11.1975

Einrichtungsbegriff, technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit

Zusammenfassung zentraler und dezentraler Einrichtung nicht generell unzulässig

OVG Münster, 18.3.1996

Einrichtungsbegriff, technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit

Vergleichbarkeit der Arbeitsweise und der Arbeitsergebnisse

BVerwG, 3.7.1978
OVG Lüneburg, 22.9.1989
OVG Lüneburg, 24.5.1989

Einrichtungsbegriff, technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit

Betreibung zweier technisch selbständiger Anlagen als eine Einheit (Wasserversorgung)

OVG Lüneburg, 19.7.1979

Einrichtungsbegriff, technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit

Betreibung zweier technisch selbständiger Anlagen als eine Einheit (Abwasserbeseitigung)

OVG Lüneburg, 13.8.1989
OVG Münster, 29.1.1979

Einrichtungsbegriff, technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit

Zulässigkeit der Zusammenfassung zentraler und dezentraler Einrichtung

VG Mannheim, 14.7.1992
VG Darmstadt, 14.7.1992

Einrichtungsbegriff, technische, wirtschaftliche und rechtliche Einheit

Unzulässige Ausübung von Anschluss- und Benutzungszwang bei fehlerhafter Zusammenfassung von verschiedenen Einrichtungsteilen

OVG Lüneburg, 13.8.1991

Einrichtungsbestandteil

Hauspumpwerk nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage

OVG Lüneburg, 25.6.1997

Entstehung der Schuld

bei festgelegtem Erhebungszeitraum erst nach dessen Ablauf

OVG Lüneburg, 15.4.1993

Entstehung der Schuld

Entstehung erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums

OVG MV, 07.11.1996

Entstehung der Schuld

Antizipierte Gebührenerhebung zulässig

OVG MV, 07.11.1996

F

Finanzierungs- ermessen

Pflicht zur Beitragserhebung, wenn Anteil der beitrags-, aber nicht gebührenpflichtigen Grundstücke 20 % übersteigt

BVerwG, 16.9.1981

Form des Gebührenbescheides

Zustellung an Ehegatten

VGH Mannheim, 23.5.1985

Form des Gebührenbescheides, Bekanntgabe

Unwirksamkeit bei Bekanntgabe an nicht existierende oder geschäftsunfähige Personen

BFH, 24.3.1970

Form des Gebührenbescheides, Bestimmtheit

Auslegung entsprechend Empfängerhorizont erforderlich

BVerwG, 25.2.1994

Form des Gebührenbescheides, Bestimmtheit

An "(Adressat) und Miteigentümer" gerichteter Bescheid hinreichend bestimmt

OVG Münster, 15.12.1995

Form des Gebührenbescheides, Fehlerheilung

Nachholung ordnungsgemäßer Bekanntmachung

BFH, 28.10.1988, 16.5.1990

Form des Gebührenbescheides, Zustellung

Bescheid wirksam bekanntgegeben, wenn er den Adressaten trotz fehlerhafter Anschrift erreicht

BFH, 1.2.1990

Fremdleistungen

Unternehmergewinne sind ansatzfähige Kosten

OVG MV, 07.11.1996
OVG Münster, 15.12.1994

Frischwassermaßstab, Absetzung von nicht zugeführten Wassermengen

20- cbm-Regelung zulässig

OVG Münster, 20.03.1997

Frischwassermaßstab, tatsächliche Einleitungsmenge

Ausnahmsweiser Maßstabswechsel zur tatsächlichen Einleitungsmenge statt Absetzungsregelung zulässig

Hess. VGH, 19.09.1996

Frischwasserverbrauchsmaßstab

Der ... ist ausnahmsweise in einzelnen Fällen auch für die Niederschlagswasserbeseitigung zulässig

BVerwG, 25.3.1985

Frischwasserverbrauchsmaßstab, dezentrale Abwasserbeseitigung

Anwendung bei abflusslosen Sammelgruben zulässig

OVG Münster, 21.10.1992

Frischwasserverbrauchsmaßstab, dezentrale Abwasserbeseitigung

Anwendung bei Hauskläranlagen und Sammelgruben unzulässig

OVG Lüneburg, 12.11.1991

G

Gebühr

Definition

BVerfG, 6.2.1979

Gebührenfestsetzung

Mitwirkungspflichten

OVG Münster, 13.5.1970

Gebührenprinzipien

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

OVG Lüneburg, 12.2.1971
OVG Münster, 25.4.1962

Gewässer, oberirdisch

Bestandteil der Einrichtung

VGH Kassel, 18.5.1995

Gleichheitsgrundsatz

Maßstab muss gewährleisten, dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Inanspruchnahme den Unterschieden in etwa angemessen Gebühren erhoben werden

BVerwG, 19.3.1981, 16.9.1981 sowie diverse weitere Entscheidungen des BVerwG

Gleichheitsgrundsatz

Verletzung des ... führt zu Unzulässigkeit der Gebührenregelung

OVG Lüneburg, 12.11.1991

Grundflächenmaßstab

Für die Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich geeignet; aber zu ungenau, er stellt ein zu grobes Raster dar

OVG Lüneburg, 18.8.1967

Grundgebühr

Deckung Vorhaltekosten durch ...

BVerwG, 1.8.1986
OVG Münster, 25.8.1995

Grundgebühr

Tatsächliche Inanspruchnahme zur Erhebung erforderlich; Möglichkeit zur Inanspruchnahme nicht ausreichend

OVG Lüneburg, 12.9.1990
VGH Mannheim, 24.2.1983

H

I

Inanspruchnahme

Entstehung Gebührenpflicht durch Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen

BVerwG, 1.8.1986

Inanspruchnahme durch Straßenentwässerung

Gebührenpflicht eines überörtlichen Straßenbaulastträgers bei Inanspruchnahme gemeindlicher Kanalisation

OVG Münster, 7.10.1996
BVerwG, 6.3.1997

J

K

Kalkulation

"Nachschieben" einer Kalkulation möglich

OVG RP, 30.10.1997

Kalkulation

nachschieben zulässig

VGH Kassel, 16.10.1997

Kalkulation, Fehler

"Nachschieben" einer rechtmäßigen Gebührensatzkalkulation zulässig

OVG Münster, 24.7.1995
OVG Koblenz, 10.11.1992
OVG Münster, 18.5.1992
VGH München, 10.12.1992
VGH Hessen, 27.5.1987
OVG Schleswig, 4.10.1995

Kalkulation, Abgabesatz

Allein Abgabesatz als Kalkulationsergebnis Regelungsgehalt der Satzung; keine Rechtswidrigkeit bei Kalkulationsmängeln

OVG Schleswig, 4.10.1995
OVG Münster, 5.8.1994

Kalkulation, Abgabesatz

Rechtmäßige Kalkulation als Regelungsgehalt der Satzung

OVG Lüneburg, 24.5.1989

Kalkulation, Fehler

Wirksame Gebührensatzkalkulation muss zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen

OVG Lüneburg, 12.9.1990
VGH Mannheim, 31.8.1993
OVG RP, 1.12.1994

Kalkulation, Fehler

Überschreitung Gebührensatzobergrenze

OVG Münster, 5.8.1994
VG Gelsenkirchen, 21.4.1994

Kalkulatorische Kosten

Diverse Einzelfragen

OVG Münster, 5.8.1994, 24.7.1995

Kalkulatorische Verzinsung

Berechnung nach Durchschnittswertmethode bedenklich

OVG Lüneburg, 9.10.1990

Kostendeckung

Zu betrachten als Veranschlagungsmaxime

BVerwG, 7.2.1989

Kostendeckung, Überschreitung

Überschreitung bis zu 3 % unerheblich

OVG Münster, 5.8.1994

Kostendeckung, Überschreitung

Überschreitung bis zu 3% stellt willkürliche Festlegung dar und ist unzulässig

VG Gelsenkirchen, 21.4.1994

Kostendeckung, Überschreitung

Geringfügige Überschreitung der Gebührensatzobergrenze unzulässig und führt zur Rechtswidrigkeit des gesamten Gebührensatzes

VGH Mannheim, 3.11.1987

Kostenermittlung

Kostenanteil für Mehrdimensionierung Kläranlage wegen Weinbau abzusetzen

OVG RP, 4.12.1979

Kostenermittlung

Wahl betriebswirtschaftlicher Ermittlungsmethoden

OVG Münster, 5.8.1994

Kostenermittlung

Zugrundelegung wertmäßiger Kostenbegriffe, z. B. Wiederbeschaffungswerte, zulässig

OVG Münster, 5.8.1994

Kostenermittlung

Aufwendungen für Erhebung der Gebühren und Entgelte sind betriebswirtschaftliche Kosten

OVG Lüneburg, 12.9.1990

Kostenermittlung

Aufwendungen für Erhebung der Gebühren und Entgelte keine betriebswirtschaftlichen Kosten

VGH München, 11.7.1991

Kostenermittlung, Abschreibung

Ermessen in Wahl der Wertermittlungsmethode bei Wiederbeschaffungszeitwert

OVG Münster, 24.7.1995

Kostenermittlung, Abschreibung

Zugrundelegung Wiederbeschaffungszeitwert zulässig

OVG Münster, 5.8.1994

Kostenermittlung, Abschreibung

Abgrenzung Unterhaltungs- und Herstellungsaufwand

BFH, 9.5.1995, 10.5.1995, 16.7.1996

Kostenermittlung, Abschreibung

Reduzierung des Anschaffungsaufwandes um sonstig finanzierte Kosten

VGH München, 12.12.1986

Kostenermittlung, Abschreibung

Absetzung der sonstig finanzierten Kosten unter Zugrundelegung des Zuwendungszwecks

OVG Münster, 5.8.1994,
24.7.1995

Kostenermittlung, Abschreibung

Absetzung von Beiträgen

OVG Münster, 20.03.1997

Kostenermittlung, Abschreibung

Abschreibung über 100 % nicht möglich

OVG Münster, 5.8.1994

Kostenermittlung, Ausgleich von Über-/Unterdeckungen

Ausgleich von Fehlbeträgen unzulässig

OVG Münster, 27.3.1991

Kostenermittlung, Ausgleich von Über-/Unterdeckungen

Ausgleich von Überschüssen nicht vorgeschrieben

OVG Münster, 15.8.1985
OVG Schleswig, 13.12.1993

Kostenermittlung, Ausgleich von Über-/Unterdeckungen

... durch rückwirkende Satzungsänderung unzulässig

OVG Münster, 3.6.1996

Kostenermittlung, bei einheitlichen aber technisch getrennten Einrichtungen

Getrennte Gebührensatzermittlung bei zusammengefasster zentraler und dezentraler Einrichtung

OVG Lüneburg, 9.5.1995

Kostenermittlung, Fremdleistungen

Kosten für ... grds. gebührenfähig bei Erforderlichkeit

OVG Schleswig, 24.06.1998
OVG Lüneburg, 24.06.1998

Kostenermittlung, Fremdleistungen

Pflicht zur Ausschreibung bei Vergaben

OVG Schleswig, 24.06.1998
OVG Münster, 15.12.1994
OVG MV, 07.11.1996
OVG RP, 01.12.1994, 09.04.1997
OVG Lüneburg, 24.06.1998

Kostenermittlung, Fremdleistungen

Wirtschaftlichkeitsprüfung vor Vergabe/Vergleich mit Eigenregie

OVG Schleswig, 24.06.1998

Kostenermittlung, Fremdvergaben

Beachtung vergaberechtlicher Grundsätze und der Ausschreibungspflichten

OVG SH, 13.12.1993
OVG RP, 1.12.1994

Kostenermittlung, Interdependenz kalk. Abschreibungen und Verzinsung

Der gegenseitigen Abhängigkeit kalkulatorischer Zinsen und der Abschreibungen ist Rechnung zu tragen

VG Gelsenkirchen, 8.6.1995,
OVG Münster, 5.8.1994

Kostenermittlung, Interdependenz kalk. Abschreibungen und Verzinsung

Wiederbeschaffungszeitwertmodell und Anschaffungswertmodell nicht gleichwertig

OVG Münster, 19.5.1995

Kostenermittlung, Kalkulationszeitraum

Schätzung der Kostenentwicklung nur in engem Zeitraum möglich

OVG Münster, 15.3.1988

Kostenermittlung, Kalkulationszeitraum

Kalkulationszeitraum von bis zu drei Jahren (noch) zulässig

OVG Lüneburg, 24.1.1990

Kostenermittlung, Kostendeckungsgebot

Periodenfremde Kosten sind auszugleichen

OVG Lüneburg, 25.10.1989

Kostenermittlung, periodengerechte Abgrenzung

Kosten für zukünftige Leistungen sind auszugrenzen

Bay VGH, 3.3.1993

Kostenermittlung, periodengerechte Abgrenzung

Ansatz der Kosten für noch nicht in Betrieb genommene oder bestehende Einrichtungsteile zulässig, wenn Realisierung in kurzer, absehbarer Zeit erfolgt

OVG Lüneburg, 8.8.1990,
OVG Münster, 30.5.1989

Kostenermittlung, Straßenentwässerungsanteil

Bestandteil der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen anzusetzenden Kosten

VGH Mannheim, 31.8.1989

Kostenermittlung, Über-/Unterdeckungen

Verlust-/Überschussausgleich bei nicht bestehender gesetzlicher Regelung unzulässig

OVG Münster, 27.3.1991

Kostenermittlung, Über-/Unterdeckungen

Überschussausgleich wegen nicht eintretender Belastung für Gebührenpflichtige zulässig

OVG Münster, 15.8.1985
OVG SH, 13.12.1993

Kostenermittlung, Über-/Unterdeckungen

Verlustausgleich auch als Verlustvortrag unzulässig

OVG SH, 13.12.1993

Kostenermittlung, Überkapazitäten

20 % Überkapazität als Vorhalteleistung oder Reserve zulässig

OVG Lüneburg, 8.8.1980

Kostenermittlung, Überkapazitäten

Überkapazitäten von mehr als einem Drittel nicht vertretbar

OVG SH, 30.1.1995

Kostenermittlung, Überkapazitäten

Kostendeckung aus nicht berücksichtigungsfähigen Überdeckungen aus Gesamthaushalt

OVG Lüneburg, 8.8.1980

Kostenermittlung, Verzinsung

Nur Zugrundelegung der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten

OVG Münster, 5.8.1994

Kostenermittlung, Verzinsung

Zinsen auf erwirtschaftete Abschreibungserlöse sind dem Gebührenhaushalt zugute zu bringen

OVG SH, 29.10.1991, 30.1.1995

Kostenermittlung, Verzinsung

Durchschnittswertmethode bedenklich

OVG Lüneburg, 9.10.1990

Kostenermittlung, Verzinsung

Rückgriff auf tatsächliche Kosten anhand Index- oder Mengenverfahren nicht oder nur eingeschränkt möglich

OVG Münster, 24. 7.1995

Kostenermittlung, Verzinsung

Zinssatz bis zu 8% bei Abwasserbeseitigung unbedenklich

OVG Münster, 5.8.1994

Kostenermittlung, Verzinsung

Ermittlung eines angemessenen Mischzinssatzes nur beschränkt gerichtlich überprüfbar

OVG Lüneburg, 12.9.1990

Kostenermittlung, Wagniszuschlag

Kalkulatorische Wagnisse sind nur in Gestalt von Einzelwagnissen, nicht aber in der des allgemeinen Betriebswagnisses gebührenfähig

OVG SH, 20.12.1995

Kostenermittlung, Wagniszuschlag

Ansatz von Prozesskosten unzulässig

OVG Münster, 4.6.1981, 17.10.1985, 30.7.1992

Kostenermittlung, Wagniszuschlag

Wagniszuschlag unzulässig

OVG SH, 24.06.1998

Kostenträgerrechnung

Kostenzuordnung an Produkte und Leistungen

OVG Schleswig, 29.10.1991

L

M

Maßstab

Wirklichkeitsnähe des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs

OVG Lüneburg, 16.2.1990

Maßstab

Festlegung unter Kostengesichtspunkten unzulässig

OVG Münster, 29.1.1979

Maßstab

Festlegung unter Kostengesichtspunkten

BVerwG, 21.10.1994
OVG Lüneburg, 20.11.1989
OVG Koblenz, 19.3.1991

Maßstab

Ein gewählter Maßstab ist ständig/regelmäßig zu prüfen

BVerwG, 8.11.1968
OVG Münster, 6.2.1986

Maßstab der bebauten und befestigten Grundstücksfläche

gegen die satzungsrechtliche Festlegung von Mitwirkungspflichten zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Flächen bestehen keine Bedenken

VG Gelsenkirchen, 21.4.1994

Maßstab, Abwasseranfall- stellen

grundsätzliche Zulässigkeit

OVG Münster, 10.5.1965

Maßstab, Maß der baulichen Nutzung des Grundstückes

Für Abwasserbeseitigung grundsätzlich zulässig

OVG Lüneburg, 9.1.1970

Maßstab, Nichtigkeit

... führt zu Nichtigkeit der gesamten Satzung

BayVGH, 7.5.1975

Maßstab, Rechtswidrigkeit

Teilweise ... führt nicht zu gesamter Rechtswidrigkeit der Satzung

OVG Münster, 21.4.1975

Maßstab, Rechtswidrigkeit

... führt zu Nichtentstehung der Gebührenpflicht; und damit Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides

OVG Münster, 30.6.1975
BVerwG, 25.11.1981

Maßstab, Vorjahresverbrauch

Zugrundelegung des Vorjahresverbrauchs grundsätzlich zulässig

OVG Münster, 23.2.1970

Mindestgebühr

Orientierung am durchschnittlichen Mindestumfang

OVG Lüneburg, 13.2.1996

Mindestgebühr

Orientierung am durchschnittlichen Mindestumfang

BVerwG, 1.8.1986
VGH München, 15.3.1991
OVG Lüneburg, 13.2.1996

Mindestgebühr

Erhebung einer ... neben Grundgebühr zulässig

OVG Lüneburg, 22.1.1987

N

O

P

Personenmaßstab

... für Abwasserbeseitigungs- gebühren unzulässig

OVG Lüneburg, 16.2.1990

Privatisierung

Zur organisationsrechtlichen Privatisierung

OVG Schleswig, 24.06.1998

Privatrechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses

...ausgeschlossen bei gleichzeitiger Anordnung Anschluss- und Benutzungszwang

OVG SH, 20.12.1995

Privatrechtliche Ausgestaltung

... des Benutzungsverhältnisses auch bei öffentlich-rechtlichem Anschluss- und Benutzungszwang zulässig

Sächs. OVG, 10.12.1996

Privatrechtliches Entgelt

Beachtung Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens, d.h. Gesetzmäßigkeit, Kostendeckung, Gleichbehandlung

BGH, 6.2.1985, VIII ZR 61/84

Privatrechtliches Entgelt

Handeln in privatrechtlicher Form

BGH, 5.4.1984,

Privatrechtliches Entgelt

Billigkeitskontrolle des Entgelts nach § 315 BGB

BGH, 10.10.1991

Q

R

S

Satzung, Nichtigkeit

Verstoß gegen Anzeigepflicht

OVG RP, 23.2.1988

Satzung, Rückwirkung

Echte belastende Rückwirkungen unzulässig

BVerfG, diverse

Satzung, Rückwirkung

Bescheid, der nicht auf rechtswidrige Rückwirkungsklausel basiert, ist rechtmäßig

VGH Kassel, 2.12.1975

Satzung, Rückwirkung

Verfassungsrechtliche Voraussetzungen

BVerfG, 12.11.1958, 4.5.1960, 31.3.1965

Satzung, Rückwirkung

Ausfüllen einer Lücke rückwirkend zulässig

BVerwG, 15.4.1983

Satzung, Rückwirkung

Beginn der Festsetzungsverjährung

BVerwG, 28.11.1975
Bay. VGH, 11.2.1991

Satzung, Rückwirkung

Keine Schlechterstellung der Gesamtheit der Abgabepflichtigen

VGH Kassel, 25.3.1993
OVG Lüneburg, 11.6.1991
Hess. VGH, 25.3.1983

Satzung, Rückwirkung

Rückwirkung einer nachträglich erlassenen Satzung hat keinen Einfluss auf bestandskräftig festgesetzte Gebühr

BVerwG, 7.4.1989
OVG Lüneburg, 6.8.1987

Satzung, Rückwirkung

Vertrauensschutz

OVG Münster, 17.5.1990

Satzung, Rückwirkung

Zeitlicher Umfang auf vier Jahre begrenzt

OVG Lüneburg, 14.6.1983

Satzung, Rückwirkung

Unbegrenzter Rückwirkungszeitraum

BVerwG, 28.11.1975

Satzung, Rückwirkung

Kein Schlechterstellungsverbot des Einzelnen

BVerwG, 9.3.1984

Satzung, Außerkrafttreten

Bereits entstandene Gebührenforderung lebt nach altem Recht fort

OVG Lüneburg, 28.10.1982

Satzung, Bestimmtheitsgrundsatz

Hinzuziehung eines Fachmanns seitens des Gebührenschuldners zumutbar

OVG Münster, 4.5.1977

Satzung, Bestimmtheitsgrundsatz

(Inhalt)

BVerfG, 12.11.1958, 10.10.1961

Satzung, Bestimmtheitsgrundsatz

Formulierung "Anpassung an den jeweiligen Preisindex" zu unbestimmt

VG Arnsberg, 8.11.1974

Satzung, Bestimmtheitsgrundsatz

Zulässigkeit des Hinweises auf exakt festgelegte Normen

VGH München, 26.5.1976

Satzung, Eilentscheidung

Nur bei äußerster Dringlichkeit, Definition "äußerste Dringlichkeit"

OVG Münster, 21.5.1988

Satzung, fehlende oder fehlerhafte Kalkulation

... führt zur Rechtswidrigkeit der gesamten Satzung

OVG Münster, 26.2.1982

Satzung, fehlende oder fehlerhafte Kalkulation

Nachholung möglich, Nachschieben einer rechtmäßigen Kalkulation

OVG Münster, 30.1.1991

Satzung, Rückwirkung

gesetzl. Regelung gilt nur für Ersetzung einer Satzung. Rückw. in satzungslose Zeiten nur anhand verfassungsrechtlicher Schranken

OVG Meck.-Vorp., 18.09.1997

Satzung, Rückwirkung

zum Schlechterstellungs- verbot

VGH Kassel, 25.03.1993

Satzung, Verfahren, Form

Erneute Bekanntmachung bei fehlender Unterzeichnung

BVerwG, 7.6.1978

Satzung, Vertrauensschutz

Vertrauen in Fortbestand einer rechtswidrigen Satzung

BVerwG, 18.3.1987

Satzung, Nichtigkeit

Vollstreckung eines bestandskräftigen Bescheides, der aufgrund nichtiger Satzung erlassen wurde

OVG Münster, 9.12.1964

Satzung, Rückwirkung

Kein Ausgleich von Über-/Unterdeckungen durch rückwirkende Satzung

OVG Münster, 3.6.1996

Schlechterstellungsverbot

Nicht ... des einzelnen Abgabepflichtigen bei rückw. Satzung

VGH Kassel, 25.03.1993

Schuldentilgung

Keine betriebswirtschaftlichen Kosten, da kein Werteverzehr

OVG Münster, 27.10.1992

Schuldner

... bei Eigentumswechsel

OVG Münster, 5.9.1985

Schuldner

Rückgriff auf wirtschaftlichen Eigentümer unzulässig

OVG Münster, 16.6.1993

Schuldner

Gesamtschuldnerische Haftung bei Eigentümergemeinschaft

OVG Saarland, 20.3.1992

Schuldner

Heranziehung des Eigentümers praktikable Ausnahme

OVG Lüneburg, 6.10.1989

Schuldner

Keine Auswirkung auf Schuldverhältnis, wenn zivile "Abwälzung" nicht mehr möglich

OVG Münster, 7.5.1980
OVG SH, 28.9.1992

Sozialregelungen

Grunds. Zulässigkeit,

OVG Lüneburg, 11.7.1989

Starkverschmutzer, Inanspruchnahme

Einleitung überdurchschnittlich verschmutzter Abwässer grundsätzlich höhere Inanspruchnahme

BVerwG, 26.10.1977
OVG Lüneburg, 20.11.1989

Starkverschmutzer, Zusatzgebühr

Zusatzgebühr zulässig (gerechtfertigt) bei Industriestandorten

OVG Lüneburg, 23.9.1992

Straßenentwässerungsanteil

Einbeziehung der Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen; Berücksichtigung in Form Erhöhung Maßstabseinheiten

VGH Mannheim

T

U

Umsatzsteuerpflicht

... bei der Abwasserbeseitigung

BFH, 8.1.1998

V

Verlustvortrag

... auch in der Organisationsform als Eigenbetrieb nicht zulässig

OVG Münster, 03.02.1997

Verwaltungsprivat- recht

Grundsätze und Schranken aus öffentlich-rechtlichen Bestimmungen

BGH, 5.4.1984
OVG Lüneburg, 11.7.1989

Vorfinanzierungs- kosten

Einstellung in Gebührenkalkulation mit Inbetriebnahme des Anlagegutes

OVG Münster, 15.12.1994
VGH München, 3.3.1993

W

Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Auswahl

Keine Pflicht zur Wahl des der Wirklichkeit am nächsten kommenden

BVerfG, 20.12.1966,
BVerwG, 14.4.1967

Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Auswahl

Grundsatz der Typengerechtigkeit

BVerwG, 1.8.1986

Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Auswahl

Wirklichkeitsnähe ist bei Wahl des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zu berücksichtigen

OVG Lüneburg, 12.11.1991

Wasserverbrauchsmaßstab

Bei der Schmutzwasserbeseitigung zulässig

OVG Münster, 18.03.1996
OVG Münster, 20.03.1997

Wasserversorgungspflicht

Keine Pflicht für Kommune

OVG SH, 20.12.1995

Wasserzähler defekt

Keine Auswirkung auf Rechtmäßigkeit Gebührenbescheid

VGH München, 24.7.1997

Wiederbeschaffungszeitwert

Zulässigkeit bei kalkulatorischer Abschreibung

BVerwG, 09.09.1997

Wirksamkeit des Gebührenbescheides

Bestandskräftiger Verwaltungsakt bleibt auch bei nachträglicher Feststellung der Nichtigkeit der Rechtsgrundlage wirksam

BVerwG, 14.7.1978