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r e s s e e r k l ä r u n g
d e r B ü r g e r i n
i t i a t i v e ========================================= 2. November 2001 Neue Besen kehren gut – hoffentlich! Die WEMAG soll nun die Geschäftsführung des ZKWAL übernehmen und sucht darum das Gespräch mit den Bürgern. Tewswoos * Der Vorstand der Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Ludwigslust e.V. traf sich am letzten Donnerstag im Feuerwehrgerätehaus Tewswoos mit dem künftigen kaufmännischen Leiter Hans-Dietrich Benecke, der mit eisernem Besen die Misswirtschaft beim Zweckverband Wasser und Abwasser Ludwigslust (ZkWAL) ausräumen soll. Er ist und bleibt jedoch Mitarbeiter bei der WEMAG. Der Stromkonzern soll - vorerst für ein Jahr - die kaufmännische Geschäftsführung des ZkWAL in Ludwigslust übernehmen, nachdem die bisherige Geschäftsführerin den Schleudersitz freigemacht hat. Umfangreiche Finanz- und Organisationsveränderungen sind erforderlich, um den angeschlagenen Abwasserverband im Landkreis Ludwigslust wieder in schwarze Zahlen zu steuern. Die WEMAG konnte mit ihrem zweiten Standbein im Abwasserbereich bereits Erfahrungen in der Sanierung von Zweckverbänden im Schweriner und Güstrower Umland sowie in der Stadt Brühl gewinnen. Der Vorstandsvorsitzende des
ZkWAL Werner Schulz und der Polzer Bürgermeister Klaus Behnke als
Vorstandsmitglied hatten das Gespräch mit der Bürgerinitiative gesucht, um die
hochgeschlagenen Wogen in der Bevölkerung zu glätten und eine neue
Informationspolitik des Verbandes einzuleiten. Herr Weiland, ein Mitarbeiter des
künftigen WEMAG-Geschäftsführers, stellte der Bürgerinitiative anhand von
Tabellen und Grafiken die Kennzahlen und Preise des ZkWAL und zwei gleichartiger
Zweckverbände vor. „Wenn Sie nur die teueren
Anbieter miteinander vergleichen, scheint die Statistik nicht aus dem Rahmen zu
fallen“, meinte Dr. Hans-Jürgen Neiding, der 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative,
„ aber vergleichen Sie mal die Preise für Wasser und Abwasser mit unseren
Nachbarn auf der anderen Elbseite! Wir sollen hier wesentlich höhere Gebühren
bezahlen, obwohl das Einkommen der Menschen erheblich unter dem Westniveau
liegt. Warum wandern denn so viele junge Leute aus der Region ab?“ Auch wenn der gute Wille auf
beiden Seiten vorhanden war, konnten die acht Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative
in der sachlichen Diskussion über das vorgetragene ZkWAL-Sanierungskonzept
nicht überzeugt werden. „Wir behalten die versprochenen Einsparungen und
Strukturverbesserungen im Auge!“ Allein die Tatsache, dass auch der Geschäftsführungsvertrag
mit der WEMAG ohne öffentliche Ausschreibung vom Zweckverband abgeschlossen
wird, stimmt skeptisch. Alle Bürgermeister der ZkWAL-Verbandsversammlung sollen
nun am Montag, den 5. November, diesen Vertrag im Nachhinein „absegnen“. Die
Bürgerinitiative hatte daher die Bürgermeister mit Sitz und Stimme im
Zweckverband in einem offenen Brief an ihre Verantwortung für die Menschen in
ihren Gemeinden erinnert. Das Protokoll der letzten Verbandsversammlung vom 18.
Juli 2001, auf der die Änderungen der Gebührenordnung beschlossen worden
waren, sollte ebenfalls genauer mit den tatsächlichen Beschlüssen verglichen
werden. Mehr als 260
Vereinsmitglieder sind inzwischen in der Bürgerinitiative Abwasser organisiert
und wollen sich nicht mehr alle einsamen Entscheidungen der Kommunalpolitiker
gefallen lassen. Etwa 20.000 Gebührenbescheide des Zweckverbandes werden den
Grundstückseigentümern der Region in den nächsten vier Jahren mit der Post
ins Haus flattern. Dem ZkWAL droht eine Welle von Widersprüchen und
Sammelklagen, wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt, verträglichere Preise
für Abwasser und Wassergebühren und Erschießungskosten festzusetzen. Zwei
Fachanwälte für Verwaltungsrecht sind bereits mit der Prüfung der
umstrittenen Gebührenordnungen betraut worden. Die Bürgerinitiative wird noch
im November in einer Mitgliederversammlung darüber informieren, wie sich
Betroffene gegen überhöhte Gebührenbescheide zur Wehr setzen können. |
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