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2. November 2001

 

Neue Besen kehren gut – hoffentlich!

 

Die WEMAG soll nun die Geschäftsführung des ZKWAL übernehmen und sucht darum das Gespräch mit den Bürgern.

 

Tewswoos *  Der Vorstand der Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Ludwigslust e.V. traf sich am letzten Donnerstag im Feuerwehrgerätehaus Tewswoos mit dem künftigen kaufmännischen Leiter Hans-Dietrich Benecke, der mit eisernem Besen die Misswirtschaft beim Zweckverband Wasser und Abwasser Ludwigslust (ZkWAL) ausräumen soll. Er ist und bleibt jedoch Mitarbeiter bei der WEMAG. Der Stromkonzern soll - vorerst für ein Jahr - die kaufmännische Geschäftsführung des ZkWAL in Ludwigslust übernehmen, nachdem die bisherige Geschäftsführerin den Schleudersitz freigemacht hat. Umfangreiche Finanz- und Organisationsveränderungen sind erforderlich, um den angeschlagenen Abwasserverband im Landkreis Ludwigslust wieder in schwarze Zahlen zu steuern. Die WEMAG konnte mit ihrem zweiten Standbein im Abwasserbereich bereits Erfahrungen in der Sanierung von Zweckverbänden im Schweriner und Güstrower Umland sowie in der Stadt Brühl gewinnen.

 

Der Vorstandsvorsitzende des ZkWAL Werner Schulz und der Polzer Bürgermeister Klaus Behnke als Vorstandsmitglied hatten das Gespräch mit der Bürgerinitiative gesucht, um die hochgeschlagenen Wogen in der Bevölkerung zu glätten und eine neue Informationspolitik des Verbandes einzuleiten. Herr Weiland, ein Mitarbeiter des künftigen WEMAG-Geschäftsführers, stellte der Bürgerinitiative anhand von Tabellen und Grafiken die Kennzahlen und Preise des ZkWAL und zwei gleichartiger Zweckverbände vor.

 

„Wenn Sie nur die teueren Anbieter miteinander vergleichen, scheint die Statistik nicht aus dem Rahmen zu fallen“, meinte Dr. Hans-Jürgen Neiding, der 1. Vorsitzende der Bürgerinitiative, „ aber vergleichen Sie mal die Preise für Wasser und Abwasser mit unseren Nachbarn auf der anderen Elbseite! Wir sollen hier wesentlich höhere Gebühren bezahlen, obwohl das Einkommen der Menschen erheblich unter dem Westniveau liegt. Warum wandern denn so viele junge Leute aus der Region ab?“

 

Auch wenn der gute Wille auf beiden Seiten vorhanden war, konnten die acht Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative in der sachlichen Diskussion über das vorgetragene ZkWAL-Sanierungskonzept nicht überzeugt werden. „Wir behalten die versprochenen Einsparungen und Strukturverbesserungen im Auge!“  Allein die Tatsache, dass auch der Geschäftsführungsvertrag mit der WEMAG ohne öffentliche Ausschreibung vom Zweckverband abgeschlossen wird, stimmt skeptisch. Alle Bürgermeister der ZkWAL-Verbandsversammlung sollen nun am Montag, den 5. November, diesen Vertrag im Nachhinein „absegnen“. Die Bürgerinitiative hatte daher die Bürgermeister mit Sitz und Stimme im Zweckverband in einem offenen Brief an ihre Verantwortung für die Menschen in ihren Gemeinden erinnert. Das Protokoll der letzten Verbandsversammlung vom 18. Juli 2001, auf der die Änderungen der Gebührenordnung beschlossen worden waren, sollte ebenfalls genauer mit den tatsächlichen Beschlüssen verglichen werden.

 

Mehr als 260 Vereinsmitglieder sind inzwischen in der Bürgerinitiative Abwasser organisiert und wollen sich nicht mehr alle einsamen Entscheidungen der Kommunalpolitiker gefallen lassen. Etwa 20.000 Gebührenbescheide des Zweckverbandes werden den Grundstückseigentümern der Region in den nächsten vier Jahren mit der Post ins Haus flattern. Dem ZkWAL droht eine Welle von Widersprüchen und Sammelklagen, wenn es den Verantwortlichen nicht gelingt, verträglichere Preise für Abwasser und Wassergebühren und Erschießungskosten festzusetzen. Zwei Fachanwälte für Verwaltungsrecht sind bereits mit der Prüfung der umstrittenen Gebührenordnungen betraut worden. Die Bürgerinitiative wird noch im November in einer Mitgliederversammlung darüber informieren, wie sich Betroffene gegen überhöhte Gebührenbescheide zur Wehr setzen können.

 

  Ingo Mattner

 


Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Ludwigslust e.V.
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1. Vorsitzender Dr. Hans-Jürgen Neiding, Gartenstr. 4, 19303 Tewswoos, Tel 038759/3040
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