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Links > Zwangsvollstreckung Abwasserverband
"Bodenierung" läßt Konten von Mitgliedern sperren Eigersleben * Ausgerechnet der Wohnort von Innenminister Manfred Püchel
(SPD) soll seit vergangener Woche zahlungsunfähig sein. Kein Geld für Löhne,
kein Geld, um fällige Rechnungen bezahlen zu können. Denn das
gemeindeeigene Konto ist seit dem 28. Oktober gesperrt - auf Veranlassung des
Abwasserverbandes "Bodenierung" und mit Einwilligung der
Landesverwaltung Aschersleben-Saßfurt. Grund ist die Weigerung der
Gemeinde, Umlagen zu zahlen, die zur Sanierung des schwer angeschlagenen
Verbandes von den 15 Mitgliedsgemeinden erhoben werden sollen. Seit im Juni 1998 bekannt geworden war, dass den Verband ein
Schuldenberg von rund 100 Millionen Mark drückt, kommt er nicht mehr zur Ruhe.
Vorerst letzter Höhepunkt ist die Zwangsvollstreckung von Eigersleben,
Westeregeln und Hakeborn. Die hat der Abwasserverband veranlaßt, um eine
"zusätzliche Umlage" einzutreiben, die zum Sanierungskonzept gehört.
Doch genau gegen dieses Konzept wehren sich die drei Kommunen der
Verwaltungsgemeinschaft "Börde-Hakel" vehement - bevorzugt auf dem
Rechtsweg. Allein wegen zwei Umlagen sind zwölf Verfahren bei Gericht anhängig
- wie viele Anträge die Gemeinden gegen die restlichen Punkte des
Konsolidierungskonzepts gestellt hat, kann Verwaltungsamtsleiter Thomas Finke
auf Anhieb nicht zusammenzählen. "Wir hatten uns immer gegen das Konzept positioniert", sagt
Finke - auch wenn er nicht ausschließen könne, dass Gemeindevertreter unter
starkem Druck dafür gestimmt haben könnten. Ihnen gehe es vor allem darum,
dass alle Schuldigen an der Misere "mit in die Verantwortung genommen
werden" - und dazu gehört nach Meinung der Gemeinden unter anderem auch
das Land. Das war immer wieder kritisiert worden, weil es zu wenig gefördert
und falsch beraten haben soll (die MZ berichtete). "Wir hatten die
Eskalation nicht angestrebt" sagt Finke und sieht nun den Schwarzen Peter
ausgerechnet bei den drei Gemeinden, die "dazu beigetragen haben, dass eine
verstärkte Durchleuchtung der Finanzmisere des Verbandes begonnen hat". Was die zwölf anderen Mitgliedsgemeinden des Verbandes anders sehen. Sie
fürchten jetzt, dass erneut Mehrkosten auf sie zukommen. "Wir sind nicht
bereit, auch nur eine Mark mehr zu bezahlen, weil andere Gemeinden ihren
Verpflichtungen nicht nachkommen", schimpft Löderburgs Bürgermeister Rolf
Funda (PDS). Zumal er die Gefahr sieht, dass der Widerstand Schule machen könnte.
Denn nahezu alle Gemeinden im Verband drohen die Kosten der Sanierung zu erdrücken.
Das sagt auch die Leiterin der Kommunalaufsicht beim Landkreis, Erdmute
Bohnstedt: "In einer finanziellen Zwangslage sind die alle". Damit der Streit nicht weiter eskaliert, gibt es ein Angebot von
Innenminister Püchel: Eine Gruppe des Umweltministeriums und auch des
Regierungspräsidium Magdeburg sollen die Vorgänge im Verband nochmals intensiv
prüfen. Mitteldeutsche Zeitung 28.11.99 |
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Bürgerinitiative
gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis Ludwigslust e.V.
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