Hohe Abwassergebühren schrecken Investoren ab

Rabattverträge für Unternehmen gekündigt / Achtfach höhere Kosten

Schwerin Kommunen und Zweckverbände setzen in MV mit zu hohen Wasser- und Abwassergebühren die Ansiedlung potenzieller Investoren aufs Spiel. Mehr noch: Etablierte Unternehmen in MV planen inzwischen aufgrund rapide steigender Kosten Erweiterungsinvestitionen zu stoppen, Kapazitäten und Arbeitsplätze abzubauen oder gar den Standort zu verlegen.

Von Torsten Roth

Vor Jahren noch hatten Unternehmen mit wasserintensiver Produktion auf moderate Wasser- und Abwassergebühren in MV vertraut und auf eigene Anlagen verzichtet. Das könnte ihnen jetzt zum Verhängnis werden. Während ihnen bislang Rabatte eingeräumt wurden, werden den Unternehmen von einigen Zweckverbänden jetzt die Sonderkonditionen gekündigt, erklärte Lothar Wilken, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände MV. Mit verheerenden Folgen. Weil z. B. im Landkreis Ludwigslust von einigen Unternehmen nach Kündigung der Rabattverträge nunmehr sieben- bis achtfach höhere Abwasser- und dreifach höhere Wasserpreise verlangt werden, überlegen die Firmen inzwischen, möglicherweise ihren Standort zu verlagern und Arbeitsplätze abzubauen.

"Die vielerorts zu hohen Wasser- und Abwasserpreise im Land sind zu einem Investitionshemmnis geworden", kritisierte Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) gestern. Während andere Regionen vor allem in den alten Ländern im Wettbewerb der Standorte bei Investoren mit geringen Kosten werben, würden Ansiedlungen in MV durch zu hohe Kosten gefährdet. Gerade für Unternehmen mit wasserintensiver Produktion spielten konkurrenzfähige Preise eine entscheidende Rolle bei der Standortentscheidung, appellierte Ebnet an die Zweckverbände.

Nicht ohne Grund: Die Entsorgungskosten weisen in MV inzwischen erhebliche Unterschiede auf. So wurden 2001 in Westmecklenburg Abwassergebühren zwischen 3,97 Mark und 8 Mark je Kubikmeter verlangt. Landesweit sind die Unterschiede noch gravierender. Für die Schmutzwasserentsorgung werden je Kubikmeter Gebühren zwischen 3,75 Mark und zwölf Mark in Rechnung gestellt. Die Kosten in MV hätten eine für Investoren erschreckende Höhe erreicht, meinte Ebnet. Eine vom Wirtschaftsministerium geförderte Studie des Städte- und Gemeindetages solle bei den mehr als 80 Abwasserzweckverbänden nun Möglichkeiten der Leistungssteigerung und Kostensenkungen aufgezeigen.

Das allein wird aber kaum reichen, um Investoren zu halten. Denn nach wie vor stoßen die von der Wirtschaft geforderten Sonderkonditionen im Innenministerium auf Gegenwehr. Doch während die dort angesiedelte Kommunalaufsicht auf die Einhaltung des Abgabengesetzes pocht und Großkundenrabatte ausschließt, läuft das um Investor ringende Land Gefahr, Unternehmen und Arbeitsplätze zu verlieren. Reiche das Kostensenkungspotenzial nicht aus, "brauchen wir eine Gesetzesänderung, die einen größeren Spielraum zulässt", forderte Ebnet.

Das dürfte auch im Interesse der privaten Haushalte liegen. Denn mit der derzeitigen Verfahrensweise scheinen sich Innenministerium und Zweckverbände selbst ein Bein zu stellen. Da viele Anlagen eigens für so genannte Großeinleiter erweitert wurden, dürfte mit dem Wegfall von Unternehmen mit wasserintensiver Produktion auch auf die Privathaushalte eine enorme Kostenwelle zukommen.